Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Rauchverbot auf Kinderspiel- und Bolzplätzen in Mainz
Ein Rauchverbot auf Mainzer Spiel- und Bolzplätzen ist ohne viel Aufwand durch eine entsprechende Änderung der Grünanlagensatzung umsetzbar. Leider…
Revitalisierung der Mainzer Verwaltungsstandorte
Revitalisierung des Mainzer Rathauses: Vertiefte Untersuchung zur Funktionalität und Ausstattung des Rathauses sowie zur Kostensicherheit einer…
Bebauungsplan N84 „Neues Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen“, hier: Konflikt zwischen Industrie- und Wohngebiet
Um den Bebauungsplan N84 „Neues Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen“ hat sich eine Kontroverse zwischen dem erforderlichen Lärmschutz im geplanten…
Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang für den Stadtteil Lerchenberg an die Fernwärmeversorgung
Für den Mainzer Stadtteil Lerchenberg und das „Sondergebiet ZDF“ gilt seit 1966, modifiziert im Jahre 1984, die „Satzung über den Anschluss- und…
Informationen aus dem Zweckverband Layenhof-Münchwald im Mainzer Stadtrat und Bauausschuss
Laut der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Layenhof/Münchwald“ erfüllt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes in eigener Zuständigkeit die…
Selbstverpflichtungserklärung der Wohnbau Mainz AG im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „MLK-Park (H 92)“
Der Stadtrat soll am 17.04.2013 zum H 92 den Satzungsbeschluss beschließen. Der Bebauungsplan H 92 sollte das Produkt einer umfangreichen…
Betreuervergütung
Der Gesetzgeber hat 1999 zur Vermeidung von Missständen bezüglich der Abrechnungsehrlichkeit von Berufsbetreuern die Vorschrift des § 1908 k BGB…
Verminderung der Geruchsbelästigung in Mombach
Der Ortsteil Mombach leidet extrem unter der Geruchsbelästigung durch die beiderseits des Rheins ansässigen Industrieunternehmen. Obwohl die…
Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
Die Stadt Mainz erhebt gemäß § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Ablösesummen für Stellplatzverpflichtungen, falls von Bauherren nicht…
Änderung der Kehrsatzung
Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für eine Änderung der Kehrsatzung zu erarbeiten und dem Stadtrat zeitnah…